Disclaimer - Haftungsausschluss

1. Leistungsumfang 1.1 Der Auftragnehmer wird seine Leistungen nach besten Wissen und Gewissen erbringen. Es kann keine Gewähr für die aktuelle oder künftige gesetzliche Lage bezüglich der Erlangung eines gültigen EU-Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat der EU übernommen werden, auch nicht dafür, dass eine deutsche Behörde den ausgestellten Führerschein ohne weiteres anerkennt und der Führerscheininhaber ggf. deutsche Rechtsmittel zur Durchsetzung seines Anspruchs anwenden muss. Es wird darauf hingewiesen, dass örtliche deutsche Behörden mitunter ein Kenntnisdefizit in der Anwendung des EU-Rechts, welches nationalem Recht übergeordnet ist, aufweisen. 1.2 Eine Gewähr zur Erlangung des EU-Führerscheins kann nur hinsichtlich der ordnungsgemäßen Abwicklungsorganisation im Unterrichtsland gegeben werden. Die Voraussetzung zum Bestehen der Führerscheinprüfung obliegt allein dem Auftraggeber. Der abgesprochene Ablauf kann sich während der Ausbildung bis zur Führerschein Erteilung des Auftraggebers aufgrund neu eingeführten behördlichen Bestimmungen ändern, dadurch können zusätzliche Kosten entstehen, so entstandene zusätzliche Kosten beschränken sich auf erhobene behördliche Gebühren. 1.3 Leistungsmängel können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach erbrachter Leistung schriftlich angezeigt worden sind. Die Gewährleistung ist auf Nachbesserung oder Ersatzleistung beschränkt. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzleistung ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Preisminderung zu verlangen. Ein etwaiger Schadensersatz ist auf die Höhe von geleisteten Zahlungen beschränkt und verjährt nach 6 Monaten ab Durchführung der beanstandeten Leistung. Der Auftragnehmer haftet im übrigen nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 1.4 Sollte der Auftraggeber nach Ablauf der gesetzlichen Widerruffrist den Vertragsrücktritt erklären, so wird Pauschal die Anzahlung einbehalten. 1.5 wird einer der Prüfungen, Theorie/Praxis, vom Auftraggeber beim ersten versuch nicht bestanden, sind die Kosten für jede weitere Prüfung vom Auftraggeber zu tragen. 2. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. 3. Sonstige Bestimmungen 3.1 Im Wege ordnungsgemäßer Leistungsdurchführung werden gemäß § 33 BDSG personenbezogene Daten gespeichert, die nicht an Dritte weitergeleitet werden. Der elektronischen Speicherung wird zugestimmt. 3.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Sollte die eine oder andere Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt rückwirkend eine rechtswirksame Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung entspricht. 4. Inhalt des Onlineangebotes Der Site-Betreiber übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Site-Betreiber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Verantwortlichen kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. 5. Verweise und Links Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann laut Urteil des Gerichts nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf diesen Seiten diverse Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. 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Recht und Gesetz Für die BRD wichtige rechtliche Fragen werden auf den einschlägigen Seiten im Internet ausgiebig beantwortet. Wichtig: Das Ausstellungsdatum Ihres EU-Führerscheins und das Datum der Prüfung darf nicht innerhalb eines Fahrverbotes fallen! §5 - Änderungen dieser AGB können vom Auftragnehmer (Site-Betreiber) jederzeit und ohne vorherige Ankündigung vorgenommen werden. Der Auftraggeber wird hierüber entsprechend informiert. Die geänderten AGB erhalten sofort nach Änderung Wirkung. §7 - Salvatorische Klausel Sollte diese AGB in einem oder mehreren Teilen ungültig bzw. nicht durchführbar sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Bedingungen sollte die jeweils am nächsten kommende gesetzliche Vorschrift gestellt werden. Haftungshinweis: Für Entscheidungen, die der Besucher auf Grund der vorgenannten Informationen trifft, wird keine Verantwortung übernommen. 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